Der Wert der Insolvenzmasse ist Berechnungsgrundlage sowohl für die Vergütung des Insolvenzverwalters als auch die Gerichtsgebühr im Insolvenzverfahren. Obwohl die Regelungen hierzu gleich lauten, legt sie das OLG München unterschiedlich aus. Die Folge im aktuellen Fall ist eine knapp sechsfach höhere Bemessungsgrundlage zugunsten der Gerichtskasse. Die Mehrheit der Oberlandesgerichte teilt diese Sichtweise nicht. Damit begründet die Rechtsprechung des OLG München einen deutlichen Standortnachteil für Betriebsfortführungen im Insolvenzverfahren im Bezirk des Oberlandesgerichts München. Diese Rechtsprechung kann weiter gedacht dazu führen, dass der Verwalter bei einem margenschwachen Geschäft den Betrieb einstellen muss, um nicht durch die Begründung hoher Gerichtskosten die Bezahlung der sonstigen Masseverbindlichkeiten zu gefährden.

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In seiner lange erwarteten Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von § 8c KStG, der Vorschrift zum Verlustuntergang bei Beteiligungswechseln, hat das Bundesverfassungsgericht (“BVerfG”) am 29. März 2017 eine Entscheidung getroffen (2 BvL 6/11), die jetzt bekannt gemacht wurde. Das BVerfG hält § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für verfassungswidrig.

Continue Reading Totgesagte leben langer – Steuerverluste ab 2008 doch nicht verloren

Rather surprisingly on 16 February 2017 the German Parliament finally executed a long discussed reform of the German insolvency code aimed to soften the law on voidable transactions. The law now needs to pass the federal council (Bundesrat) before it can become effective.  Continue reading

In a fundamental decision the Grand Senate of the German Federal Tax Court (Bundesfinanzhof – BFH) has nullified the Restructuring Decree of the German Federal Ministry of Finance. According to the BFH the Restructuring Decree went beyond the tax authorities’ legal competences and was therefore unlawful. The court found that a general regulation regarding the waiver of taxes on profits resulting from restructurings needs to be made by the legislator.  Continue reading